AGB für Partnerunternehmen
1. Allgemeines und Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB “) gelten für alle Verträge zwischen der B&V Marketing UG (haftungsbeschränkt), Flamschen 2, 48653 Coesfeld (im Folgenden „Betreiber“ oder „wir/uns“) und Unternehmen (im Sinne von § 14 BGB, im Folgenden „Partnerunternehmen“ oder „Partner“), die über das vom Betreiber betriebene Portal kostenpflichtig Leads (Anfragen von Endkunden) erwerben.
1.2 Abweichende Bedingungen des Partnerunternehmens finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
1.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Köln, sofern das Unternehmen Kaufmann im Sinne des HGB ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
1.5 Diese AGB können in der jeweils aktuellen Version jederzeit auf dem Portal abgerufen und heruntergeladen werden.
2. Leistungen des Betreibers
2.1 Der Betreiber stellt auf dem Portal (z. B. Zertifizierung-Vergleich.de) allgemeine Informationen bereit, die nicht als verbindliche Beratung zu verstehen sind. Sie dienen der Vorab-Information für Endkunden (Interessenten).
2.2 Registrierte wie nichtregistrierte Endkunden („Leads“) können über das Portal Anfragen stellen, z. B. ISO 9001-Beratung. Der Betreiber recherchiert und kontaktiert passende Unternehmen („Partnerunternehmen“), die die gewünschten Dienstleistungen erbringen.
2.3 Das Partnerunternehmen kann gegen Entgelt die Kontaktdaten eines Leads freischalten, um direkt mit dem Lead in Kontakt zu treten, ein Angebot zu erstellen und die Dienstleistung ggf. durchzuführen.
2.4 Die Vermittlungsleistung des Betreibers endet mit der Übermittlung der Kontaktdaten. Ob ein Vertrag zwischen Lead und Partnerunternehmen zustande kommt, liegt allein in deren Verantwortung.
2.5 Für den Endkunden ist der Service des Betreibers kostenfrei. Das Partnerunternehmen zahlt lediglich, wenn es Leads freischaltet.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Betreiber übermittelt dem Partnerunternehmen per E-Mail oder Portalansicht die Eckdaten einer Anfrage (z. B. Branche, Budget, Zeitrahmen) und den Preis für die Freischaltung.
3.2 Wenn das Partnerunternehmen auf „Kontaktdaten freischalten“ klickt und die Kaufbestätigung (Button „Jetzt kaufen“) ausführt, entsteht ein Vermittlungsvertrag über die jeweilige Lead-Freischaltung.
3.3 Der Betreiber schuldet die Vermittlung der vom Endkunden eingegebenen Daten. Eine Zusicherung, dass ein Vertrag zwischen Endkunde und Partnerunternehmen zustande kommt, besteht nicht.
3.4 Nach der Freischaltung erhält das Partnerunternehmen automatisch eine E-Mail mit den Kontaktdaten des Leads. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Leistungspflicht des Betreibers als vollständig erbracht.
3.5 Um weitere Leads zu kaufen, kann das Partnerunternehmen z. B. ein Kontingent-Paket erwerben, das eine bestimmte Anzahl an Leads (z. B. 10, 25, 50) umfasst. Dieses Paket ist ab Kaufdatum 12 Monate gültig; ungenutzte Leads verfallen nach Ablauf der 12 Monate und eine Rückerstattung oder Auszahlung für nicht verbrauchte Leads ist ausgeschlossen.
3.6 Die Verfügbarkeit von Leads richtet sich nach Marktsituation und konkreten Anfragen. Der Betreiber kann nicht gewährleisten, dass laufend eine bestimmte Menge oder Frequenz an Leads vorliegt.
4. Pflichten des Partnerunternehmens
4.1 Das Partnerunternehmen muss prüfen, ob die E-Mail mit den Kontaktdaten nach Freischaltung tatsächlich eingetroffen ist (inkl. Spam-Ordner). Bleibt sie aus, soll das Unternehmen den Betreiber binnen 2 Stunden kontaktieren.
4.2 Das Partnerunternehmen agiert im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
4.3 Die Daten eines Leads dürfen nur zur Bearbeitung der konkreten Anfrage genutzt werden. Eine Weiterleitung an nicht autorisierte Dritte oder ein Weiterverkauf ist untersagt, sofern nicht vertraglich anders vereinbart.
• Bei Verstößen kann der Betreiber eine Vertragsstrafe fordern und darüber hinaus Schadenersatz geltend machen.
4.4 Das Partnerunternehmen zahlt die vereinbarte Freischaltungsgebühr unabhängig davon, ob es letztlich mit dem Lead einen Vertrag abschließt.
4.5 Handlungen, die die Integrität oder Stabilität des Portals gefährden (z. B. Server-Angriffe), sind untersagt.
4.6 Jedes Partnerunternehmen darf sich nur einmal registrieren. Wir können die Mitgliedschaft beenden, wenn gegen Pflichtverletzungen wiederholt verstoßen wird.
5. Weitergabe von Anfragen (max. 3-fache Vergabe)
5.1 Das Partnerunternehmen ist sich bewusst, dass dieselbe Anfrage an bis zu drei andere Partnerunternehmen weitergegeben wird, sofern keine abweichende Exklusivvereinbarung besteht.
5.2 Die Zahl der Empfänger pro Anfrage wird auf maximal 3 Partner beschränkt. B&V Marketing UG (haftungsbeschränkt) entscheidet eigenständig, an wie viele tatsächlich weitergeleitet wird.
5.3 Alle Partnerunternehmen, die sich registriert haben und passende Leistungen anbieten, können die entsprechenden Datensätze erwerben.
5.4 Das Partnerunternehmen ist nicht berechtigt, die Leads an Dritte weiterzuverkaufen oder sie zu Zwecken zu verwenden, die über die Anfragebearbeitung hinausgehen, es sei denn, es besteht eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.
6. Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
6.1 Leads können nur im Rahmen eines Paket-Kontingents gekauft werden (z. B. 10er, 25er-Paket). Das Paket ist 12 Monate gültig; ungenutzte Leads verfallen danach. Eine Rückerstattung oder Auszahlung ist ausgeschlossen.
6.2 Die Verfügbarkeit der Leads ist marktabhängig; der Betreiber kann keine Mindestanzahl pro Monat garantieren.
6.3 Die Vergütung pro Anfrage ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Einzel- oder Paketpreis.
6.4 Rechnungsstellung:
• Der Betreiber kann jederzeit Rechnungen über bereits freigeschaltete Leads ausstellen.
• Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
• Kommt das Unternehmen in Zahlungsverzug, kann der Betreiber die weiteren Leistungen verweigern und den Vertrag fristlos kündigen.
6.5 Zahlungsarten:
• SEPA-Lastschrift: Durch das Unterschreiben des Angebots erklärt das Partnerunternehmen, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Das fällige Entgelt wird unmittelbar nach Abschluss oder gemäß Rechnung vom Konto abgebucht.
• Bei erfolgreicher, mehrmaliger Zusammenarbeit kann ggf. nach Absprache auf Rechnungsbasis gezahlt werden.
6.6 Rücklastschriften (bei SEPA) gehen zu Lasten des Partnerunternehmens, soweit kein Verschulden des Betreibers vorliegt. Wir berechnen eine Transaktionskostenpauschale von 25 € zzgl. gesetzlicher MwSt. pro Rücklastschrift.
7. Stornierung von vermittelten Leads
7.1 Grundsätzlich ist eine Stornierung bereits vermittelter Leads nicht möglich. Der Betreiber kann jedoch Kulanz gewähren, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
• Das Unternehmen hat den Lead mehrfach (mind. 3 Anrufe + 2 E-Mails) nicht erreicht, kann dies nachweisen.
• Der Lead ermöglicht keinen Termin und verweigert Kontakt (ebenfalls nachweisbar).
• Der Lead hatte bereits (innerhalb der letzten 8 Wochen) Kontakt zum Unternehmen bzgl. desselben Themas, was das Unternehmen schriftlich belegen kann.
7.2 Ein Anspruch auf Stornierung besteht nicht. Stornoanfragen müssen schriftlich eingereicht und vom Betreiber bestätigt werden.
7.3 Eine Stornierung ist nur bis 7 Tage nach Freischaltung des Leads möglich. Bereits fakturierte Leads können nicht storniert werden.
7.4 Bei Kulanzstorno erhält das Unternehmen je nach Situation einen Gutschein (Ersatzlead) oder es erfolgt keine Berechnung, falls noch keine Rechnung gestellt wurde.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht nicht, da es sich um den wiederkehrenden Bezug von Leads handelt.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (z. B. mehrfacher Verstoß gegen Ziff. 4.3).
8.3 B&V Marketing UG (haftungsbeschränkt) kann die Mitgliedschaft des Partnerunternehmens beenden, wenn es wiederholt gegen seine Verpflichtungen verstößt oder erhebliche Vertragsverletzungen begeht.
9. Werbung und Nutzung von Marken
9.1 Der Betreiber darf das Portal (und die darin registrierten Partner) bewerben und im Rahmen dessen Logos / Markennamen der Partner erwähnen. Dies geschieht in branchenüblichem Umfang (z. B. Logo-Wall „Diese Unternehmen vertrauen auf uns“).
9.2 Das Partnerunternehmen darf auf seine Teilnahme am Portal hinweisen, darf allerdings die Marken und Kennzeichen des Betreibers nur mit ausdrücklicher Erlaubnis nutzen.
10. Gewährleistung
10.1 Sämtliche Informationen auf dem Portal sind unverbindlich und stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar.
10.2 Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für etwaige Verträge zwischen Lead und Partnerunternehmen; hier haftet allein das Partnerunternehmen bzw. der Endkunde selbst.
11. Haftung
11.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
11.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Organe, Angestellte, Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
12. Datenschutz
12.1 Es gelten die Datenschutzinformationen gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers.
12.2 Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die übermittelten Daten der Leads vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den jeweiligen Anfragezweck zu nutzen (vgl. Ziff. 4.3).
13. Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
14. Änderungen der AGB und Preise
14.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB in Zukunft anzupassen. Änderungen werden dem Partnerunternehmen spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein schriftlicher Widerspruch, gelten die Änderungen als akzeptiert.
14.2 Der Betreiber kann Preise (Lead-Kosten) nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich Kostenstrukturen wesentlich ändern. Auch diese Änderung wird mindestens zwei Wochen vorab angekündigt. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht binnen 4 Wochen, gilt die Preisanpassung als angenommen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist nur außerordentlich unter den genannten Voraussetzungen möglich.
15.2 Diese AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung gültig und regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Partnerunternehmen in Bezug auf die Lead-Vermittlung.
Stand: Februar 2025